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Quo vadis Rechtsstaat? Teil 2

Existunt etiam saepe iniuriae calumnia quadam et nimis callida , sed malitiosa interpretatione. Ex quo illud "summum ius summa iniuria" factum est iam tritum sermone proverbium.
                                                                                                                                                                Cicero, De officiis I, 33

Im ersten Teil dieses Blogs habe ich zunächst etwas kryptisch vorgetragen. Die Umstände legen es inzwischen nahe, etwas deutlicher zu werden. Ich rede von der sächsischen Justiz - und zwischenzeitlich von der Sächsischen Staatskanzlei. Nachdem ich namens und in Vollmacht meiner Mandantin gegen unglaubliche Zustände an einem (noch) nicht näher zu bezeichnenden Amtsgericht vorgegangen bin, sah ich mich veranlasst, wegen Verletzung der Justizgewährungspflicht, den Herrn Mininisterpräsidenten persönlich um aufklärende Mithilfe zu bitten. In vollständiger Verkennung der politischen Brisanz des in Rede stehenden Vorgangs sah sich die Staatskanzlei veranlasst, diese Beschwerde an das Sächsische Justizministerium zur Bearbeitung und Beantwortung weiterzureichen. Man lasse es sich einmal auf der Zunge vergehen: Eine Beschwerde, die mit dem Hinweis "Persönlich/Vertraulich" an den Ministerpräsidenten adressiert war, wird durch die Staatskanzlei an die Stelle zur Bearbeitung weitergeleitet, gegen die sich die Beschwerde richtet. Willkommen im Tollhaus.

Dieser Vorgang ist schlicht eine Frechheit und eine Verhöhnung einer Bürgerin, die den Ministerpräsidenten um Hilfe ansucht. Dabei darf ungeprüft davon ausgegangen werden, dass der Ministerpräsident von diesem Vorgang keine Kenntnis hat. Aber - keine Sorge. Er wird meinen Schriftsatz zu lesen bekommen, auf welchem Wege auch immer.

Wenn es jetzt zu einer Reaktion meinerseits kommt, die der Sächsischen Staatsregierung nicht willkommen ist, dürfen sich die handelnden Personen der Staatskanzlei berühmen, hierfür den Anlass gegeben zu haben.

Fortsetzung folgt, auf welche Weise auch immer.