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Quo vadis Rechtsstaat?


Fiat iustitia et pereat mundus

Papst Hadrian VI. verwendete diese Sentenz in dem Sinne: "Es möge Recht geschehen und wenn darüber die Welt zugrunde geht". Im Sinne der Rechtsanwendung kennzeichnet diese Haltung die gesetzespositivistische Gesinnung des Zeitalters des Absolutismus.

Gesetzespositivismus bedeutet, dass Rechtsanwender sich stur an den reinen Wortlaut des Gesetzes halten, ohne indessen das Wesen und den Zweck des Gesetzes zu beachten. Die Wertentscheidungen unserer Verfassung spielen dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Immanuel Kant hat diesen Gesetzespositivismus zutreffend als einen Kopf bezeichnet, der zwar schön sein mag, aber leider kein Gehirn hat.
Das sollte seit dem Zeitalter der Aufklärung ein Zustand sein, der dem Staatsvolk nicht mehr zugemutet werden kann.

Pervertiert wurde der Gesetzespositivismus im Nationalsozialismus und in der DDR. Das Grundgesetz erteilt dem eine klare Absage. Insoweit sollte davon ausgegangen werden können, dass insbesondere die deutsche Justiz dem Gesetzespositivismus entgegentritt und sich nicht selber derartiger rechtsstaatswidriger Mittel bedient, um Macht gegenüber dem Bürger auszuüben. Dies ist ein klares Gebot des Rechtsstaatsprinzips, das seine Ausprägung in Art. 20 Abs. 3 GG findet.

Wenn staatliche Machtmittel unter der Prämisse "recht zu handeln" missbraucht werden, ist dies schlicht ein Rückfall in als längst überwunden geglaubte Strukturen. Dass sich  Gerichtspersonen eines deutsches Gericht bewusst und damit willkürlich gegen rechtsstaatliches Handeln entschieden haben, ist ein Skandal, der notwendig zu Konsequenzen führen muss, die es mit Wirkung für die Zukunft nachhaltig verhindern, dass die handelnden Gerichtspersonen weiterhin ihre Macht contra legem zum Nachteil von Bürgern ausüben dürfen.

Das Ganze bekommt derzeit eine Eigendynamik, die dauerhaft niemand mehr unter Kontrolle halten kann, wenn die verantwortlichen staatlichen Stellen nicht unverzüglich einschreiten. Warten wir also ab, was geschieht.

Fortsetzung folgt....